{"id":10,"date":"2019-02-16T01:45:28","date_gmt":"2019-02-16T01:45:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.peters-catering.de\/?page_id=10"},"modified":"2020-12-17T02:16:57","modified_gmt":"2020-12-17T02:16:57","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.peters-catering.de\/?page_id=10","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<p>1. Geltungsbereich<\/p>\n<ol>\n<li>Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend als \u201eAGB\u201c bezeichnet) haben f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zwischen der Peters Catering (und Restaurant), Am Brunnenplatzl 2, 94086 Bad Griesbach (Amtsgericht 94030 Passau) und ihren Kunden \u00fcber die von der Peters Catering (und Restaurant) angebotenen Leistungen G\u00fcltigkeit. Hierunter fallen insbesondere auch alle Vertr\u00e4ge \u00fcber die Leistungen, die die Peters Catering (und Restaurant) \u00fcber ihre unter www.peters-catering.de bzw. www.adria-bad-griesbach.de abzurufende Internetseite (nachfolgend als \u201eAdria Bad Griesbach\u201c bezeichnet), ihren unter www.peters-catering.de bzw. www.adria-bad-griesbach.de abzurufenden Online Shop (nachfolgend als \u201ePeters Catering\u201c bezeichnet), in ihren Men\u00fckarten sowie Newslettern und anderen Werbematerialien anbietet.<\/li>\n<li>Diese AGB gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.<\/li>\n<li>Anderslautende, zus\u00e4tzliche oder diesen AGB widersprechende AGB des Kunden akzeptiert die Peters Catering (und Restaurant) nicht, so dass diese nicht in den Vertrag einbezogen werden. Dies gilt nicht, wenn die Peters Catering (und Restaurant) der Einbeziehung der AGB des Kunden ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt hat.<\/li>\n<\/ol>\n<p>2. Unternehmereigenschaft<\/p>\n<ol>\n<li>S\u00e4mtliche Angebote der Peters Catering (und Restaurant) richten sich ausschlie\u00dflich an Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB, die die Leistungen der Peters Catering (und Restaurant) im Rahmen ihrer selbst\u00e4ndigen, beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit bestellen und verwenden.<\/li>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) kontrolliert vor dem Vertragsschluss regelm\u00e4\u00dfig die Unternehmereigenschaft des Kunden.<\/li>\n<\/ol>\n<p>3. Vertragsschluss<\/p>\n<ol>\n<li>Alle Angebote der Peters Catering (und Restaurant) sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt besonders f\u00fcr alle Angaben auf der Peters Catering Webseite und dem Peters Catering sowie in per E-Mail, Fax oder Post versendeter Angebote, in Newslettern, Werbeanzeigen und telefonisch erteilter Angaben.<\/li>\n<li>Bestellungen oder Auftr\u00e4ge des Kunden kann die Peters Catering (und Restaurant) innerhalb von zehn Werktagen ausdr\u00fccklich oder durch Leistungserbringung annehmen.<\/li>\n<li>Ein Vertragsschluss mit der Peters Catering (und Restaurant) \u00fcber die von diesen angebotenen Catering-Leistungen kommt wie nachfolgend beschrieben zustande:<\/li>\n<li>Bei Bestellungen \u00fcber den Onlineshop:\n<ol>\n<li>Die Kunden der Peters Catering (und Restaurant) haben die M\u00f6glichkeit eine Bestellung \u00fcber den Peters Catering zu erteilen. Durch klicken der Schaltfl\u00e4che mit der Aufschrift \u201eJetzt bestellen\u201c gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung, d.h. ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages \u00fcber die vom Kunden ausgew\u00e4hlten und im Rahmen des Bestellprozesses unter dem Men\u00fcpunkt \u201e\u00dcbersicht\u201c angezeigten Leistungen, ab.<\/li>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) best\u00e4tigt den Zugang der \u00fcber den Peters Catering abgegebenen Bestellung per E-Mail. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Best\u00e4tigung des Zugangs zugleich ausdr\u00fccklich die Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Vertrages \u00fcber die bestellten Leistungen erkl\u00e4rt.<\/li>\n<li>Ein Vertragsschluss kommt zustande, wenn die Peters Catering (und Restaurant) die Anfrage des Kunden entweder in einer via Post, E-Mail oder Fax versendeten Auftragsbest\u00e4tigung annimmt oder die bestellten Leistungen tats\u00e4chlich erbringt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Bei Bestellungen \u00fcber die Online-Anfrage\n<ol>\n<li>Die Kunden der Peters Catering (und Restaurant) haben auch die M\u00f6glichkeit, Leistungen der Peters Catering (und Restaurant) \u00fcber ein unter www.peters-catering.de bzw. www.adria-bad-griesbach.de abzurufendes Onlineformular abzufragen.<\/li>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) best\u00e4tigt den Zugang der \u00fcber das Anfrageformular versendeten Anfrage per E-Mail. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme einer \u00fcber das Onlineformular gegebenenfalls get\u00e4tigten Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Best\u00e4tigung des Zugangs zugleich ausdr\u00fccklich die Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Vertrages \u00fcber die in der Online-Anfrage bestellten Leistungen beschlossen.<\/li>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) kontaktiert den Kunden auf eine Online-Anfrage hin telefonisch oder via E-Mail \u00fcber die vom Kunden in der Online-Anfrage bereitgestellten Kontaktdaten zur unverbindlichen Beantwortung seiner Anfrage. Zu einem Vertragsschluss kommt es erst gem\u00e4\u00df der nachfolgenden Ziffern dieser AGB.<\/li>\n<li>Der Kunde hat die M\u00f6glichkeit seine Bestellung ggf. in diesem oder einem weiteren Telefongespr\u00e4ch, per E-Mail, Fax oder Post abzugeben.<\/li>\n<li>Ein Vertragsschluss kommt zustande, wenn die Peters Catering (und Restaurant) die Bestellung des Kunden per E-Mail, Fax oder Post schriftlich annimmt oder die bestellten Leistungen tats\u00e4chlich erbringt.<\/li>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) beh\u00e4lt sich vor, dem Kunden zur Abgabe seiner Bestellung per E-Mail ein schriftliche Best\u00e4tigung des Eingangs und der der Machbarkeit der Anfrage zukommen zu lassen. Der Kunde der Peters Catering (und Restaurant) muss dann best\u00e4tigen, das Angebot erhalten zu haben und muss es dementsprechend best\u00e4tigen.<br \/>\nBei geringwertigen Bestellungen bis zu einem Bestellwert von 1.000,00 Euro oder aufgrund gesonderter Vereinbarung k\u00f6nnen Bestandskunden auf ausdr\u00fccklichen Hinweis der Peters Catering (und Restaurant) im jeweiligen Einzelfall die Bestellung auch ohne Unterzeichnung des Bestellformulars per E-Mail innerhalb der Abgabefrist abgeben. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Einhaltung der Abgabefrist ist der Zugang des unterschriebenen Bestellformulars oder der E-Mail bei der Peters Catering (und Restaurant).<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Bei telefonischen Bestellungen\n<ol>\n<li>Die Kunden der Peters Catering (und Restaurant) haben auch die M\u00f6glichkeit, Leistungen der Peters Catering (und Restaurant) telefonisch anzufragen. Eine telefonische Zusage von Leistungen durch die Peters Catering (und Restaurant) ist stets freibleibend und unverbindlich. Zu einem Vertragsschluss kommt es erst gem\u00e4\u00df der nachfolgenden Ziffern dieser AGB.<\/li>\n<li>Der Kunde hat die M\u00f6glichkeit seine Bestellung ggf. in diesem oder einem weiteren Telefongespr\u00e4ch, per E-Mail, Fax oder Post abzugeben.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Ein Vertragsschluss kommt zustande, wenn die Peters Catering (und Restaurant) die Bestellung des Kunden per E-Mail, Fax oder Post schriftlich annimmt oder die bestellten Leistungen tats\u00e4chlich erbringt.<\/li>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) beh\u00e4lt sich vor, dem Kunden zur Abgabe seiner Bestellung per E-Mail ein schriftliche Best\u00e4tigung des Eingangs und der der Machbarkeit der Anfrage zukommen zu lassen. Der Kunde der Peters Catering (und Restaurant) muss dann best\u00e4tigen, das Angebot erhalten zu haben und muss es dementsprechend best\u00e4tigen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>4. Leistungen<\/p>\n<ol>\n<li>Catering\n<ol>\n<li>Die vom Kunden bestellten Produkte werden von der Peters Catering (und Restaurant) nach den W\u00fcnschen des Kunden f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Bestellung produziert, sofern es sich nicht um lagerf\u00e4hige, vorab verpackte oder abgef\u00fcllte Produkte von Drittanbietern wie insbesondere Getr\u00e4nke oder S\u00fc\u00dfwaren handelt.<\/li>\n<li>Die f\u00fcr die Anfertigung der Produkte ben\u00f6tigten Zutaten werden von der Peters Catering (und Restaurant) f\u00fcr die jeweilige Bestellung beschafft, sofern sie nicht vorr\u00e4tig sind.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Lieferung\n<ol>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) liefert die bestellten Produkte an den vom Kunden bei der Bestellung angegebenen Lieferort. Eine \u00c4nderung des Lieferortes ist nach Abgabe der Bestellung nur noch schriftlich mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung der Peters Catering (und Restaurant) m\u00f6glich.<\/li>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung f\u00fcr den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zus\u00e4tzliche Kosten entstehen (es sei denn, die Peters Catering (und Restaurant) erkl\u00e4rt sich zur \u00dcbernahme dieser Kosten bereit).<\/li>\n<li>F\u00fcr vereinbarte Leistungs- und Liefertermine gilt Ziffer 8 dieser AGB.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Verpackungsmaterialien\n<ol>\n<li>Um Auftr\u00e4ge auszuf\u00fchren muss der Kunde die Art der Verpackung und Pr\u00e4sentation der bestellten Waren ausw\u00e4hlen. Daf\u00fcr fallen die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchren an.<\/li>\n<li>W\u00e4hlt der Kunde eine Einwegverpackung aus, verpflichtet er sich, die von der Peters Catering (und Restaurant) gelieferten Verpackungsmaterialien auf eigene Kosten sachgerecht zu entsorgen.<\/li>\n<li>W\u00e4hlt der Kunde Verpackungsmaterialien aus, die die Peters Catering (und Restaurant) wieder abholt, werden diese vom Kunden unter den unter Ziffer 4.4.1 dieser AGB benannten Bedingungen mietweise \u00fcbernommen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Serviceleistungen\n<ol>\n<li>Nach Vereinbarung mit dem Kunden erbringt die Peters Catering (und Restaurant) weitere Leistungen zur Umsetzung der vom Kunden geplanten Veranstaltung. Darunter fallen neben der Vermittlung des Veranstaltungsortes bei Drittanbietern und der \u00dcberlassung von Servicekr\u00e4ften auch die Bereitstellung von Equipment und Gegenst\u00e4nden wie z.B. Geschirr, Gl\u00e4ser, Besteck, Tischw\u00e4sche, Zelte, Mobiliar u.s.w. (nachfolgend als \u201eEquipment\u201c) bezeichnet.<\/li>\n<li>\u00dcberlassung von Equipment\n<ol>\n<li>S\u00e4mtliches dem Kunden \u00fcberlassenes Equipment steht und bleibt im alleinigen Eigentum der Peters Catering (und Restaurant). Die \u00dcberlassung erfolgt nur leih- bzw. mietweise.<\/li>\n<li>S\u00e4mtliche f\u00fcr die \u00dcberlassung von Equipment vereinbarten Entgelte werden nach Kalendertagen berechnet. Soweit nichts anderes vereinbart wurde gilt als Mietstart der Tag der \u00dcbergabe an den Kunden. Vorbehaltlich der Vereinbarung einer R\u00fcckgabepflicht durch den Kunden am Sitz der Peters Catering (und Restaurant) oder einem anderen Ort, holt die Peters Catering (und Restaurant) das Equipment innerhalb eines Zeitraums von 7 Werktagen, beginnend mit dem Mietbeginn, beim Kunden wieder ab.<\/li>\n<li>Erm\u00f6glicht der Kunde der Peters Catering (und Restaurant) innerhalb dieses Zeitraumes nicht die Abholung des Equipments oder gibt sie bei Vereinbarung einer R\u00fcckgabepflicht am Sitz der Peters Catering (und Restaurant) oder einem anderem Ort nicht innerhalb dieses Zeitraumes zur\u00fcck, verl\u00e4ngert sich die Mietdauer kostenpflichtig zu den f\u00fcr die Miete vereinbarten Konditionen um drei Tage. Gleiches gilt f\u00fcr jede weitere Versp\u00e4tung der R\u00fcckgabe des Equipments.<\/li>\n<li>Der Kunde hat das Equipment stets schonend und pfleglich und mit der gebotenen Vorsicht eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Im Falle von Besch\u00e4digungen, Zerst\u00f6rung oder Verlust hat der Kunde der Peters Catering (und Restaurant) \u2013 vorbehaltlich weiterer Anspr\u00fcche der Peters Catering (und Restaurant), die aus der Zerst\u00f6rung der Besch\u00e4digung des Equipments resultieren \u2013 den Wiederbeschaffungswert des Equipments zu ersetzen, d.h. den Kaufpreis, den die Peters Catering (und Restaurant) f\u00fcr eine Ersatzbeschaffung des Equipments aufbringen muss.<\/li>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) gibt den Wiederbeschaffungswert in der Regel auf dem Lieferschein an, um dem Kunden die Risikoeinsch\u00e4tzung zu erleichtern. Ist der Wiederbeschaffungswert auf dem Lieferschein angegeben und vom Kunden unterzeichnet worden, gilt dieser Betrag im Einzelfall zwischen dem Kunden und der Peters Catering (und Restaurant) als pauschalisierter Schadensersatz vereinbart. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass der Peters Catering (und Restaurant) kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.<\/li>\n<li>Nach der R\u00fcckgabe des Equipments beh\u00e4lt sich die Peters Catering (und Restaurant) eine Frist zur Untersuchung auf Besch\u00e4digung und Verlust von sieben Tagen vor, beginnend mit dem Tag, an dem das Equipment wieder in den Besitz Peters Catering (und Restaurant) gelangt ist.<\/li>\n<li>Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung ist der Kunde f\u00fcr den fachgerechten Aufbau des Equipments verantwortlich und haftet f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die aus einem fehlerhaften Aufbau entstehen. Im Falle eines Aufbaus durch die Peters Catering (und Restaurant) geht die Haftung nach erfolgtem Aufbau auf den Kunden \u00fcber.<\/li>\n<li>Der Kunde verpflichtet sich, das Equipment ausschlie\u00dflich bestimmungsgem\u00e4\u00df zu gebrauchen und s\u00e4mtliche empfohlenen Schutzma\u00dfnahmen und Sicherungsvorkehrungen einzuhalten.<\/li>\n<li>Einen Kraftstoffverbrauch bei \u00fcberlassenem Equipment hat der Kunde auszugleichen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, gleicht die Peters Catering (und Restaurant) den Kraftstoffverbrauch aus und stellt die dabei entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Kaution\n<ol>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) ist beh\u00e4lt sich vor f\u00fcr die \u00dcberlassung von Equipment eine angemessene Kaution in H\u00f6he von bis zum 15fachen des Mietpreises zu verlangen. Eine Verzinsung der Kaution erfolgt nicht.<\/li>\n<li>Bis zur Bereitstellung der Kaution hat die Peters Catering (und Restaurant) bez\u00fcglich der \u00dcbergabe des Equipments an den Kunden ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht. Soweit die Peters Catering (und Restaurant) von diesem Zur\u00fcckbehaltungsrecht Gebrauch macht, bleibt ihr Anspruch auf Zahlung der f\u00fcr die \u00dcberlassung vereinbarten Entgelte unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>5. Genehmigungen und Konzessionen<\/p>\n<ol>\n<li>Die Einholung von f\u00fcr die Leistungserbringung der Peters Catering (und Restaurant) gegebenenfalls erforderlichen beh\u00f6rdlichen oder privatrechtlichen Genehmigungen und Konzessionen, z.B. Gema, inklusive eventueller Zollformalit\u00e4ten, ist Pflicht des Kunden und ist nicht Bestandteil der seitens der Peters Catering (und Restaurant) zu erbringenden Leistung.<\/li>\n<\/ol>\n<p>6. Materialien des Kunden<\/p>\n<ol>\n<li>Der Kunde hat die M\u00f6glichkeit, der Peters Catering (und Restaurant) zur Vorbereitung und Umsetzung seiner Veranstaltungen Materialien wie beispielsweise Konzepte, G\u00e4stelisten, Dekorationsmaterialien und andere Gegenst\u00e4nde des Kunden (nachfolgend als \u201eKundenmaterialien\u201c bezeichnet) zur Verf\u00fcgung stellen.<\/li>\n<li>Soweit im Rahmen der Lieferungs- und Leistungserbringung der Peters Catering (und Restaurant) Kundenmaterialien verwendet oder genutzt werden sollen, hat der Kunde auf seine Kosten f\u00fcr eine rechtzeitige Anlieferung an den Sitz der verantwortlichen Abteilung der Peters Catering (und Restaurant) Sorge zu tragen. Nicht genutzte oder wieder verwendbare Kundenmaterialien hat der Kunde binnen einer Woche nach Abschluss der Leistungen der Peters Catering (und Restaurant) von dort wieder abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Peters Catering (und Restaurant) berechtigt, die Kundenmaterialien auf Kosten des Kunden fachgerecht entsorgen zu lassen.<\/li>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) ist nicht verpflichtet, Kundenmaterialien in Bezug auf die Verletzung von Rechten Dritter zu \u00fcberpr\u00fcfen, es sei denn es bestehen offensichtliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine derartige Rechtsverletzung.<\/li>\n<li>Der Kunde stellt die Peters Catering (und Restaurant) von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die Nutzung der Kundenmaterialien im Rahmen der Leistungserbringung durch die Peters Catering (und Restaurant) geltend machen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>7. Leistungs- und Liefertermine<\/p>\n<ol>\n<li>Die von der Peters Catering (und Restaurant) in Aussicht gestellte Fristen und Termine f\u00fcr Lieferungen und Leistungen gelten stets nur ann\u00e4hernd, es sei denn, dass ausdr\u00fccklich ein fester Zeitraum oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.<\/li>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) kann \u2013 unangetastet ihrer Anspr\u00fcche aufgrund des Verzuges des Kunden \u2013 vom Kunden eine Verl\u00e4ngerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen der Peters Catering (und Restaurant) gegen\u00fcber nicht nachkommt.<\/li>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) haftet nicht f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit der Lieferung oder f\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen, soweit diese durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignisse (z.B. Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Zutatenbeschaffung, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, verkehrsbedingte Lieferschwierigkeiten oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die Peters Catering (und Restaurant) nicht zu vertreten hat.<\/li>\n<li>Sofern Ereignisse im Sinne von Ziffer 8.3 dieser AGB der Peters Catering (und Restaurant) die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und die Behinderung nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer ist, ist die Peters Catering (und Restaurant) zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Behinderungen vor\u00fcbergehender Dauer verl\u00e4ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verz\u00f6gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz\u00fcgliche schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Peters Catering (und Restaurant) vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/li>\n<li>Soweit der Kunde nach Vertragsabschluss \u00c4nderungen des Leistungsumfanges fordert und diesen durch die Peters Catering (und Restaurant) zugestimmt werden, verlieren s\u00e4mtliche, bei Auftragserteilung seitens der Peters Catering (und Restaurant) zugesagten Liefer- und Durchf\u00fchrungstermine ihre G\u00fcltigkeit und bed\u00fcrfen einer gesonderten, schriftlichen Best\u00e4tigung durch die Peters Catering (und Restaurant). Dies gilt auch f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen bei den seitens des Kunden zu erbringenden Vorleistungen Verz\u00f6gerungen eintreten, die nicht von der Peters Catering (und Restaurant) zu verantworten sind.<\/li>\n<li>Ger\u00e4t die Peters Catering (und Restaurant) mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unm\u00f6glich, so ist die Haftung der Peters Catering (und Restaurant) gegebenenfalls auf Schadensersatz nach Ma\u00dfgabe von Ziffer 13 dieser AGB beschr\u00e4nkt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>8. Abnahme und \u00dcbergabe<\/p>\n<ol>\n<li>Ger\u00e4t der Kunde am vereinbarten Lieferzeitpunkt in Annahme- oder Abnahmeverzug gilt die \u00dcbergabe oder Annahme der Leistungen als erbracht, wenn der Kunde die erbrachten Leistungen vertragsgem\u00e4\u00df nutzt.<\/li>\n<li>Die \u00dcbergabe vorgefertigter Waren der Peters Catering (und Restaurant) wie Getr\u00e4nke und Lebensmitteln von Drittanbietern erfolgt ebenso wie die Abnahme von f\u00fcr den Kunden angefertigten Leistungen im \u00dcbrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>9. Gew\u00e4hrleistung<\/p>\n<ol>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) weist daraufhin, dass f\u00fcr die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Vertrag einschlie\u00dflich dieser AGB die \u00a7\u00a7 377ff HGB gelten, da sich die Angebote der Peters Catering (und Restaurant) ausschlie\u00dflich an Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB richten und Peters Catering (und Restaurant) auch ausschlie\u00dflich mit Unternehmern Vertr\u00e4ge abschlie\u00dft.<\/li>\n<li>Die Gew\u00e4hrleistungsrechte des Kunden verj\u00e4hren innerhalb eines Jahres ab Lieferzeitpunkt oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.<\/li>\n<li>Angaben der Peters Catering (und Restaurant) zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Ma\u00dfe, Anordnung von Speisen usw.) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue \u00dcbereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels\u00fcbliche Abweichungen sind zul\u00e4ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/li>\n<li>Zumutbare Abweichungen in Aussehen, Gr\u00f6\u00dfe, Konsistenz, Geschmack oder in der Zusammensetzung von zubereiteten Speisen gelten grunds\u00e4tzlich nicht als Mangel, soweit diese seitens Peters Catering (und Restaurant) im Rahmen der Auftragserteilung nicht ausdr\u00fccklich als zugesicherte Eigenschaften best\u00e4tigt wurden.<\/li>\n<li>Die gelieferten Gegenst\u00e4nde sind unverz\u00fcglich nach Anlieferung beim Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgf\u00e4ltig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher M\u00e4ngel oder anderer M\u00e4ngel, die bei einer unverz\u00fcglichen, sorgf\u00e4ltigen Untersuchung erkennbar gewesen w\u00e4ren, als vom Kunden genehmigt, wenn der Peters Catering (und Restaurant) nicht unverz\u00fcglich nach Ablieferung eine schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge zugeht. Hinsichtlich anderer M\u00e4ngel gelten die Liefergegenst\u00e4nde als genehmigt, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge der Peters Catering (und Restaurant) nicht unverz\u00fcglich nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem der Mangel auftrat; war der Mangel f\u00fcr den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser fr\u00fchere Zeitpunkt f\u00fcr den Beginn der R\u00fcgefrist ma\u00dfgeblich.<\/li>\n<li>Der Kunde verpflichtet sich, soweit dies im Rahmen einer weiteren planm\u00e4\u00dfigen Durchf\u00fchrung der Veranstaltung m\u00f6glich und zumutbar ist, eine Probe der mangelhaften Ware aufzubewahren und der Peters Catering (und Restaurant) unverz\u00fcglich zwecks Pr\u00fcfung der Mangelfreiheit zu \u00fcberlassen.<\/li>\n<li>Eine Gew\u00e4hrleistung seitens der Peters Catering (und Restaurant) ist ausgeschlossen, soweit der Mangel am Erf\u00fcllungsort durch Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erw\u00e4rmung, unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung oder Lagerung sowie weiterer vom Kunden zu vertretener Umst\u00e4nde entstanden ist oder aufgrund von Umst\u00e4nden entstanden ist, die die Peters Catering (und Restaurant) auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Kunden herbeigef\u00fchrt hat.<\/li>\n<li>Bei einer begr\u00fcndeten M\u00e4ngelanzeige ist die Peters Catering (und Restaurant) berechtigt, durch geeignete Ersatzlieferungen binnen eines angemessenen Zeitraumes den Mangel zu beseitigen. Minderungsanspr\u00fcche des Kunden entstehen erst, wenn der begr\u00fcndete Mangel nicht durch weitere Ersatzlieferungen beseitigt werden konnte und der Mangel nicht nur unwesentlich war. Dies gilt nicht, sofern eine Ersatzlieferung f\u00fcr den Kunden aufgrund der ausdr\u00fccklich vereinbarten Bedeutung einer Einhaltung des Lieferzeitpunktes unbrauchbar ist.<\/li>\n<\/ol>\n<p>10. Preise<\/p>\n<ol>\n<li>Bei s\u00e4mtlichen durch die Peters Catering (und Restaurant) genannten Preisen bzw. Preisangaben handelt es sich stets, auch soweit eine ausdr\u00fcckliche W\u00e4hrungsangabe fehlt, um Euro, soweit zwischen den Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. S\u00e4mtliche Preise bzw. Preisangaben verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer sowie eventuell weiterhin anfallender \u00f6ffentlicher Abgaben.<\/li>\n<li>Die Preise gelten f\u00fcr den in den Auftragsbest\u00e4tigungen aufgef\u00fchrten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.<\/li>\n<li>Die in Angeboten gemachten Preise und Preisangaben gelten grunds\u00e4tzlich nur bei einer vollst\u00e4ndigen Beauftragung des angebotenen Leistungsumfanges durch den Kunden. Insbesondere eine Reduktionen der Personenanzahl oder Leistungen f\u00fchren zu einer Ver\u00e4nderung des Gesamtpreises.<\/li>\n<li>Soweit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung ein Zeitraum von mehr als drei Monaten liegt, ist die Peters Catering (und Restaurant) berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die urspr\u00fcnglich vereinbarten Preise angemessen um bis zu 5% zu erh\u00f6hen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Beschaffungskosten zur Leistungserbringung der Peters Catering (und Restaurant) sich im entsprechenden Zeitraum erh\u00f6ht haben.<\/li>\n<li>Im Fall von nicht unerheblichen Verz\u00f6gerungen des Beginns oder des Fortgangs der seitens der Peters Catering (und Restaurant) zu erbringenden Leistungen, die nicht von der Peters Catering (und Restaurant) zu vertreten sind, ist diese berechtigt, einen ihr hierdurch entstehenden Mehraufwand auf der Grundlage ihrer zu diesem Zeitpunkt g\u00fcltigen Preise gesondert in Rechnung zu stellen.<\/li>\n<li>Zus\u00e4tzliche Leistungen aller Art, die vom Kunden gew\u00fcnscht oder zu vertreten und nicht Gegenstand des eigentlichen Auftrages geworden sind, werden durch die Peters Catering (und Restaurant) nach den bei ihr zu diesem Zeitpunkt g\u00fcltigen Listenpreisen, sofern keine Listenpreise bestehen zu markt\u00fcblichen Preisen abgerechnet. Als zus\u00e4tzliche Leistungen gelten insbesondere im Angebot nicht enthaltende Mehrmengen, Kosten f\u00fcr besondere Verpackungen sowie Mehraufwendungen, die auf Verlangen des Kunden ausgef\u00fchrt werden oder die bedingt sind durch falsche Angaben des Kunden oder in dessen<br \/>\nVerantwortungsbereich handelnder Dritter, unverschuldete Transportverz\u00f6gerungen, nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen des Kunden oder sonstiger Dritter, soweit diese nicht Erf\u00fcllungsgehilfen der Peters Catering (und Restaurant) sind.<\/li>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umst\u00e4nde bekannt werden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Peters Catering (und Restaurant) durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis (einschlie\u00dflich aus anderen Einzelauftr\u00e4gen, f\u00fcr die derselbe Rahmenvertrag gilt) gef\u00e4hrdet wird.<\/li>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) ist berechtigt, unter dem Mindestbestellwert von 150 Euro Montag bis Samstag und 500 Euro am Sonntag Anfragen, nat\u00fcrlich auch generell, abzulehnen. Ausnahmen best\u00e4tigen die Regel.<\/li>\n<\/ol>\n<p>11. Zahlungsbedingungen<\/p>\n<ol>\n<li>Dem Kunden stehen bei Bestellungen \u00fcber den Kaiserwetter Catering Shop nur die unter dem Men\u00fcpunkt \u201eBezahlen\u201c angezeigten Zahlungsm\u00f6glichkeiten offen, wobei sich die Peters Catering (und Restaurant) ausdr\u00fccklich vorbeh\u00e4lt, eine vom Kunden im Vertragsangebot ausgew\u00e4hlte Zahlungsmethode abzulehnen. Mit Ausnahme des Zahlungsmodells auf Rechnung wird die Verg\u00fctung der Peters Catering (und Restaurant) mit Vertragsschluss f\u00e4llig, d.h. dass der Kunde zur Vorausleistung der Verg\u00fctung verpflichtet ist.<\/li>\n<li>Bei telefonischen Bestellungen oder per E-Mail, Fax oder Post abgegebenen Bestellungen ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung die Zahlung per \u00dcberweisung als Vorkasse vereinbart, wobei die Verg\u00fctung der Peters Catering (und Restaurant) mit Vertragsschluss f\u00e4llig wird, d.h. dass der Kunde zur Vorausleistung der Verg\u00fctung verpflichtet ist und ein Zahlungseingang bis zu drei Werktagen vor dem geplanten Liefertermin zu erfolgen hat. In diesem Fall findet Ziffer 11.5 Anwendung.<\/li>\n<li>Im Falle der Vereinbarung eines Kaufs auf Rechnung wird die Zahlung innerhalb von zehn Werktagen ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung beim Kunden f\u00e4llig.<\/li>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) ist bei allen vereinbarten Zahlungsmethoden berechtigt, nach eigenem Ermessen, vor der Auslieferung der Waren und Leistungen ihre vereinbarte Entgeltforderung ganz- oder teilweise unter angemessener Fristsetzung als Vorkasse einzufordern.<\/li>\n<li>Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vorkasse nicht fristgerecht nach, gilt die Bestellung als storniert und es gelten Ziffer 13.2 und 13.3.<\/li>\n<\/ol>\n<p>12. Stornierung\/ K\u00fcndigung<\/p>\n<ol>\n<li>Im Falle einer K\u00fcndigung aufgrund der Aus\u00fcbung gesetzlicher K\u00fcndigungsrechte durch den Kunden oder die Peters Catering (und Restaurant) gelten die nachfolgenden Bestimmungen.<\/li>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) ist berechtigt, im Falle einer K\u00fcndigung gegen den Kunden einen Schadensersatzanspruch in H\u00f6he der unter Ziffer 13.3 dieser AGB bezifferten Anteile an der vereinbarten Verg\u00fctung geltend zu machen, es sei denn der Kunde weist nach, dass der Peters Catering (und Restaurant) ein geringerer Schaden entstanden ist oder die K\u00fcndigung durch einen seitens der Peters Catering (und Restaurant) zu vertretenen wichtigen Grund veranlasst wurde.<\/li>\n<li>Der Schadensersatzanspruch der Peters Catering (und Restaurant) ist abh\u00e4ngig von dem Zeitraum zwischen der K\u00fcndigung und dem zwischen der Peters Catering (und Restaurant) und dem Kunden vereinbarten Liefertermins. Der Schadensersatzanspruch betr\u00e4gt, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, 100% der vereinbarten Netto- Verg\u00fctung sofern der Kunde, ohne dass dem ein von der Peters Catering (und Restaurant) zu vertretener wichtiger Grund zugrunde liegt oder der Kunde einen geringeren Schaden der Peters Catering (und Restaurant) nachweist, sp\u00e4ter als drei Werktage vor dem vereinbarten Liefertermin k\u00fcndigt. Im Falle einer fr\u00fcheren K\u00fcndigung berechnet sich der pauschalisierte Schadensersatz, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, wie folgt:\n<ol>\n<li>Im Falle einer K\u00fcndigung bis zu 7 Werktagen vor dem vereinbarten Liefertermin 25 % der Netto-Verg\u00fctung<\/li>\n<li>Im Falle einer K\u00fcndigung bis zu 3 Werktagen vor dem vereinbarten Liefertermin 50 % der Netto-Verg\u00fctung<\/li>\n<li>Im Falle einer K\u00fcndigung bis zu 1 Werktag vor dem vereinbarten Liefertermin 75 % der Netto-Verg\u00fctung<\/li>\n<li>Im Falle einer K\u00fcndigung innerhalb von 24 h vor dem vereinbarten Liefertermin bis zu 100 % der Netto-Verg\u00fctung.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>13.Haftung<\/p>\n<ol>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) haftet in allen F\u00e4llen vertraglicher und au\u00dfervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\n<li>In sonstigen F\u00e4llen haftet die Peters Catering (und Restaurant) \u2013 soweit in Ziffer 14.4 dieser AGB nicht abweichend geregelt \u2013 nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). In allen \u00fcbrigen F\u00e4llen ist die Haftung der Peters Catering (und Restaurant) vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 14.4 dieser AGB ausgeschlossen.<\/li>\n<li>Soweit die Peters Catering (und Restaurant) gem\u00e4\u00df Ziffer 14.2 dieser AGB dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung auf Sch\u00e4den begrenzt, die die Peters Catering (und Restaurant) bei Vertragsschluss als m\u00f6gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrs\u00fcblicher Sorgfalt h\u00e4tte voraussehen m\u00fcssen. Mittelbare Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den, die Folge von M\u00e4ngeln des Liefergegenstands sind, sind au\u00dferdem nur ersatzf\u00e4hig, soweit solche Sch\u00e4den bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.<\/li>\n<li>Die Haftung der Peters Catering (und Restaurant) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen und -ausschl\u00fcssen unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>14. Urheberrechte der Peters Catering (und Restaurant)<\/p>\n<ol>\n<li>Die Peters Catering (und Restaurant) hat an allen Bildern, Texten, die im Peters Catering und auf der Kaiserwetter Catering Webseite, in ihren Newslettern und Werbezeigen sowie in ihren Bestellunterlagen und Angeboten ver\u00f6ffentlicht werden, Urheber- und\/ oder Nutzungsrechte.<\/li>\n<li>Eine Verwendung der unter Ziffer 15.1 dieser AGB bezeichneten Bilder, Filme und Texte ist ohne vorherige ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung der Peters Catering (und Restaurant) ausgeschlossen.<\/li>\n<li>S\u00e4mtliche von der Peters Catering (und Restaurant) an den Kunden herausgegebenen Konzepte, Beschreibungen und Unterlagen f\u00fcr Veranstaltungen des Kunden (nachfolgend als \u201eVeranstaltungsunterlagen\u201c bezeichnet) verbleiben im Eigentum der Peters Catering (und Restaurant) und unterstehen derer alleinigen gewerblichen Schutzrechte. Ein Nutzungsrecht steht dem Kunden an diesen Veranstaltungsunterlagen nicht zu, es sei denn dieses Nutzungsrecht wurde ausdr\u00fccklich schriftlich oder durch Durchf\u00fchrung der jeweiligen Veranstaltung (begrenzt auf die im Rahmen der vereinbarungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung der Veranstaltung erforderliche Nutzung) vereinbart.<\/li>\n<li>Eine Nutzung der Veranstaltungsunterlagen \u00fcber die jeweilige Veranstaltung hinaus ist untersagt. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr eine Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung, \u00dcberarbeitung und Weitergabe der Veranstaltungsunterlagen an Dritte, soweit dies nicht zur vereinbarungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung der Veranstaltung erforderlich ist.<\/li>\n<\/ol>\n<p>15. Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltungsrechte und Abtretung<\/p>\n<ol>\n<li>Der Kunde ist zur Aufrechnung nur gegen rechtskr\u00e4ftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen gegen die Peters Catering (und Restaurant) berechtigt. Gleiches gilt f\u00fcr die Geltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten.<\/li>\n<li>Die Abtretung von Anspr\u00fcchen gegen die Peters Catering (und Restaurant) an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Peters Catering (und Restaurant) m\u00f6glich.<\/li>\n<\/ol>\n<p>16. Schriftform<\/p>\n<ol>\n<li>Erg\u00e4nzungen und Ab\u00e4nderungen der getroffenen Vereinbarungen zwischen der Peters Catering (und Restaurant) und dem Kunden einschlie\u00dflich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der Peters Catering (und Restaurant) nicht berechtigt, hiervon abweichende m\u00fcndliche Abreden zu treffen.<\/li>\n<li>Zur Wahrung der Schriftform gen\u00fcgt die telekommunikative \u00dcbermittlung per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erkl\u00e4rung \u00fcbermittelt wird.<\/li>\n<\/ol>\n<p>17. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand<\/p>\n<ol>\n<li>Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/li>\n<li>Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit im Geltungsbereich dieser AGB geschlossenen Vertr\u00e4gen ist Landau an der Isar.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend als \u201eAGB\u201c bezeichnet) haben f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zwischen der Peters Catering (und Restaurant), Am Brunnenplatzl 2, 94086 Bad Griesbach (Amtsgericht 94030 Passau) und ihren Kunden \u00fcber die von der Peters Catering (und Restaurant) angebotenen Leistungen G\u00fcltigkeit. 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